Wallsbüll fordert Anteil am Feuerwehrvermögen auf Amtsebene

Wallsbüll: Einstimmig haben Wallsbülls Gemeindevertreter den Haushaltsentwurf 2012 beschlossen. Kämmerin Britta Weigelt von der Schafflunder Amtsverwaltung hatte zunächst die Eckpunkte des Haushalts erläutert. Dabei betonte Bürgermeister Werner Asmus, dass die Deckungslücke im Ergebnishaushalt bei einem Volumen von 903.000 Euro 41.000 Euro beträgt und zu Lasten der in der doppischen Haushaltsführung vorzunehmenden Abschreibung von Gemeindevermögen geht.

Der Finanzhaushalt weist bei einem Gesamtvolumen von 900.000 Euro einen Überschuss von 33.000 Euro aus. Die Hebesätze der Grundsteuern A und B verbleiben bei 290, die Gewerbesteuer bei 310 Prozent. Asmus nannte diesbezüglich den möglichen Verkauf von Wohn- und Gewerbegrundstücken, um den Haushalt positiv zu beeinflussen.

In der Vermögensauseinandersetzung der Feuerwehr, die durch die Rückübertragung der Brandschutzaufgaben vom Amt auf die Gemeinde notwendig geworden ist, beansprucht Wallsbüll 7,27 Prozent des Feuerwehrvermögens auf Amtsebene. Durch unterschiedliche Auffassungen über Abschreibungszeiträume und Teilung gewährter Zuschüsse klafften die Zahlen noch weit auseinander, so Asmus. Von Kommunalaufsicht und Innenministerium gäbe es keine Regeln, nach denen verfahren werden solle. Und da aus dem Feuerwehrausschuss nur inakzeptable Lösungsvorschläge kämen, beschloss der Gemeinderat einstimmig, weiter zu verhandeln und ermächtigte Asmus, gegebenenfalls juristisch eine Lösung herbeizuführen.

Alle förderfähigen Straßenlampen werden auf LED- Technik umgerüstet. Die Kosten belaufen sich auf 28.500 Euro, die mit 11.400 Euro (40 Prozent) bezuschusst werden.

Einstimmig bestätigten die Gemeindevertreter die Wahl von Thorsten Wiedow zum stellvertretenden Gemeindewehrführer, den Asmus in Anwesenheit von Gemeindewehrführer Rainer Andresen vereidigte.

Flensburger Tageblatt 15. März 2012 – rmw